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   LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07   

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https://dejure.org/2009,26539
LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07 (https://dejure.org/2009,26539)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.11.2009 - L 20 R 39/07 (https://dejure.org/2009,26539)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. November 2009 - L 20 R 39/07 (https://dejure.org/2009,26539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen am 30.6.1990

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschäftigung als Ingenieur bei einem Volkseigenen Betrieb im Beitragsgebiet als Zugehörigkeitszeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Fingierte Anwartschaft trotz fehlender Angehörigkeit zu einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Das SG Bayreuth hat mit Gerichtsbescheid vom 20.12.2006 die Klage als unbegründet abgewiesen unter Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2005 - u.a. 1 BvR 1921/04 -.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05 - festgestellt, dass die vom BSG praktizierte Rechtsprechung zur fiktiven Anwartschaft keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung für diejenigen bedeutet, die am 30.06.1990 nicht mehr die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Anwartschaft erfüllten.

  • BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Insoweit wird auf die Urteile des BSG vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R-, vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R und B 4 RA 10/02 R - sowie vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - verwiesen.
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Insoweit wird auf die Urteile des BSG vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R-, vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R und B 4 RA 10/02 R - sowie vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - verwiesen.
  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Mit Schreiben vom 22.04.2004 beantragte der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz unter Bezugnahme auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R - und vom 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R und B 4 RA 11/97 R -.
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Insoweit wird auf die Urteile des BSG vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R-, vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R und B 4 RA 10/02 R - sowie vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - verwiesen.
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R

    Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen,

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Insoweit wird auf die Urteile des BSG vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R-, vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R und B 4 RA 10/02 R - sowie vom 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R - verwiesen.
  • BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R

    Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Aushändigung einer Urkunde

    Auszug aus LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 39/07
    Mit Schreiben vom 22.04.2004 beantragte der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz unter Bezugnahme auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R - und vom 30.06.1998 - B 4 RA 94/97 R und B 4 RA 11/97 R -.
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